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Ausgabe: 02-2019
Montag, 23.12.2019

Liebe Leserin, lieber Leser, liebe Abonnenten,

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters mit Informationen rund um die Marktstadt Waldbröl!

Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu und es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Die SPD Waldbröl konnte 2019 viel erreichen und hat viele wichtige Dinge für unsere Stadt auf den Weg gebracht. Mit unserem Newsletter, unserem Stadtmagazin, unserer Homepage und über die Sozialen Medien informieren wir Sie regelmäßig über unsere Arbeit, Ideen und Vorhaben.

Wir freuen uns, dass Sie Interesse an der SPD in Waldbröl haben und hoffen, dass Ihnen unser aktueller Newsletter gefällt.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr!

Herzliche Grüße
Ihre SPD Waldbröl

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STADTMAGAZIN

auf den punkt2
Eine neue Ausgabe unseres Stadt-Magazins "AUF DEN PUNKT" ist erschienen und wurde in den letzten Tagen im gesamten Stadtbereich verteilt.

Themen in dieser Ausgabe sind unter anderem die Steuerpolitik in Waldbröl, das neue Hallenbad an der Vennstraße, sozialer Wohnungsbau, das Merkur-Areal, die Reaktivierung der Wiehltalbahn und vieles mehr.

Sollten Sie kein gedrucktes Exemplar erhalten haben, so steht Ihnen die aktuelle Ausgabe auch in digitaler Form zur Verfügung:

AUF DEN PUNKT - Ausgabe 2-2019
Money Euro banknotes and coins

STEUERSENKUNG FÜR WALDBRÖL GEFORDERT!

Die SPD Waldbröl hat in den aktuellen Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Steuerlast der Menschen in Waldbröl gelegt.

Es hat sich gezeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt besser verlaufen ist, als wir es erwartet haben und deutlich höhere Einnahmen erzielt werden konnten. Das veranlasste uns, eine Absenkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu beantragen, denn es ist ein Akt der Steuergerechtigkeit, dass wir die Steuern in guten Zeiten bei steigenden Einnahmen senken, da wir sie ja auch in schlechten Zeiten immer wieder angehoben haben.

Leider haben Bürgermeister, CDU und FDP unseren Antrag gemeinsam abgelehnt. Deshalb wird es in 2020 bei den aktuellen Steuersätzen bleiben...

Mehr Hintergrundinformationen und Details erhalten Sie in unserem Artikel:
strassenbau

ANWOHNER MÜSSEN WEITER ZAHLEN!

CDU und FDP halten weiter an den Straßenausbaubeiträgen in NRW fest.
Mit knapper Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag entschieden, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW erhalten bleiben. Sie werden zwar verringert, aber durch ein neues Bürokratie-Monster ersetzt, welches die Kommunen und die Betroffenen zu einem komplizierten Förderverfahren zwingt.

Die SPD hatte sich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen, die Menschen schnell vor eine schwierige finanzielle Herausforderung stellen, wenn die Straße vor der Haustüre ausgebaut wird. Die Beiträge müssen einfach weg! Sie sind unsinnig, ungerecht und führen teils zu sozialen Härten bis hin zum Hausverkauf. Der Straßenausbau muss vom Land und nicht von den Hausbesitzern bezahlt werden!

Nach Willen der schwarz-gelben Koalition in NRW müssen auch die Bürgerinnen und Bürger in Waldbröl jetzt weiterhin mit Gebührenbescheiden rechnen.

Die Waldbröler Sozialdemokraten werden sich auch weiterhin auf dem Markt darum bemühen, möglichst viele Unterschriften für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu bekommen und werden sich für alle Anlieger an Wohnstraßen politisch einsetzen, damit niemand von uns in Zukunft diese ungerechten und unsozialen Kosten zu tragen hat.

Hier ein Kommentar des WDR zur Entscheidung:

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In der Kindertagesstätte Sonnenstrahl in der Oststraße war die Freude groß. Neben den 87 Kindern waren auch die Mitarbeiterinnen um Kita-Leiterin Susanne Klitscher stolz auf die große Plakette, die bald die Hauswand zieren wird. Mehr lesen...

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100 Jahre SPD-Waldbröl: Stolz auf die Vergangenheit, engagiert für die Zukunft
Mehr aktuelle Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.spd-waldbroel.de!

SERVICE

Regelmäßig werden durch die SPD Waldbröl zahlreiche Anträge und Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen im Rat und den Fachausschüssen der Stadt gestellt. Viele wichtige Dinge konnten so bereits auf den Weg gebracht oder geklärt werden.

Alle Dokumente stehen Ihnen, übersichtlich nach Jahren sortiert, zum Download im Originaltext zur Verfügung. Nach und nach entwickelt sich so ein umfangreiches Nachschlagewerk mit Beiträgen sozialdemokratischer Arbeit im Rat und den Ausschüssen unserer Stadt.

INFO: DIE RATSFRAKTION DER SPD WALDBRÖL

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der Gruppe der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt gewählt wurden. Sie sind in ihren Wahlkreisen erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in allen Angelegenheiten des öffentlichen Lebens.

Zu den Aufgaben einer Fraktion gehört im wesentlichen die Koordinierung und Abstimmung der politischen Prozesse in unserer Stadt. So gibt es jährlich zahlreiche Vorlagen, Positionen, Anträge und Beschlüsse, die in der Fraktion beraten und diskutiert werden. In enger Zusammenarbeit mit dem Ortsverein und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bildet sich die Fraktion eine Meinung, um diese mit den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen zu beraten und zu beschließen.
Fraktionsarbeit in der SPD Waldbröl
Ein großer Teil der rein ehrenamtlichen Arbeit von Stadtratsmitgliedern sowie sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern findet in den Fachausschüssen statt. Jedes Stadtratsmitglied ist in einem oder mehreren Fachausschüssen vertreten und bearbeitet hier Bürger- oder Verwaltungsanträge sowie politische Initiativen.

In den regelmäßigen Fraktionssitzungen wird über einzelne oder grundsätzliche Themen diskutiert, beraten und abgestimmt. Bei Bedarf werden Fachleute hinzu gezogen, um die teils komplexen Themen und Zusammenhänge zu erläutern.
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Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.spd-waldbroel.de!
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