Sofort und ohne Mogelpackung!

Es ist der Klassiker: Kurz vor der Wahl ein „Geschenk“ aus Düsseldorf. Die Straßenbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Aber hier verbirgt sich eine Mogelpackung. Liest man genau, entdeckt man eine Vielzahl von Bedingungen, wie Antragsbürokratie, Vorbehalte der Finanzierbarkeit und vieles andere mehr. Das „Geschenk“ ist für alle Anlieger ein Trojanisches Pferd.
Den Wählerinnen und Wählern soll wenigen Wochen vor der Wahl Sand in die Augen gestreut werden. Wir alle sollten uns fragen:

• Warum sind die Straßenausbaubeiträge nicht schon lange abgeschafft worden?

• Warum gab es eine Reform, die immer noch Beiträge vorsah?

• Und warum gib es jetzt ein Reförmchen der Reform, die die Beteiligten nicht gänzlich beitragsfrei stellt?

Die nun von der Landesregierung gefeierte Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist zu begrüßen, aber leider nicht mehr als Augenwischerei – der bürokratische Aufwand und auch die Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der finanziellen Belastungen bleiben bestehen. Konsequent ist das Ziel der SPD, die betreffenden Paragrafen aus dem Gesetz endgültig zu streichen und damit der Beitragspflicht die gesetzliche Grundlage nehmen. Die Kommunen würden die notwendigen Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten und die direkt betroffenen Anlieger aus der Zahlpflicht entlassen.

Unsere Forderung bleibt nötiger denn je:

Die Beiträge der Anlieger für den Straßenausbau sofort und ganz abschaffen!

Wenn hier in Zukunft Klarheit und Eindeutigkeit herrschen sollen, darf es dergleichen Halbheiten nicht mehr geben. Deshalb SPD wählen!