In der letzten Sitzung des Stadtrats am 29. November 2023 wurde der Haushalt für das Jahr 2024 einstimmig durch die Fraktionen beschlossen. Einnahmen von Mio. € 51,9 stehen Ausgaben in Höhe von Mio. € 54,2 entgegen, ein deutlicher Verlust ist eingeplant. Auch für die kommenden Jahre sind, nach derzeitigem Stand, Defizite in Millionenhöhe kalkuliert. Diese summieren sich auf über Mio. € 7. Nur durch einen beherzten Griff in die Ausgleichsrücklage kann der gewünschte Haushaltsausgleich realisieren werden. Immerhin sind über den gesamten Planungszeitraum bis 2027 keine Erhöhungen bei der Grund- oder Gewerbesteuer geplant.

Trotzdem werden wir als Stadt auch weiter investieren. Neben der Markthalle und dem Marktplatz wird in ganz besonderen Umfang Geld in den Standorten unserer Feuerwehr angelegt. Drei neue Feuerwehrgerätehäuser werden benötigt und natürlich darf es, zu unserer aller Sicherheit, nicht an Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen mangeln.

Auch am „Merkur Areal“ soll es weitergehen. Hier wird der Grünzug zwischen der Kaiserstraße und der Bahnhofstraße Schritt für Schritt entstehen. Da die bisherigen Bauinteressenten ihre geplanten Projekte, von Wohnbebauung bis zum Hotel, nicht realisieren möchten wird eine erneute Ausschreibung für die zur Bebauung verfügbaren Flächen erfolgen.

In aller Deutlichkeit zeigt sich allerdings, wie fremdbestimmt die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sind. Ein Beispiel hierfür ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – ein sicher gutes Ziel welches die Stadt als Schulträger finanziell allerdings sehr belastet. Millionenbeträge sind in den kommenden Jahren für die Erweiterung der Grundschulen eingeplant, um unseren Kindern ein passendes Umfeld zu bieten – der entsprechende Zuschuss liegt, wohlwollend gerechnet, bei rund 25%. Die zusätzlichen Kosten für die künftige Bewirtschaftung der neu geschaffenen Räume darf Waldbröl wohl allein bezahlen. Hier besteht deutlicher Nachholbedarf, was die finanzielle Unterstützung betrifft, wenn Städte und Gemeinden die in Berlin beschlossenen Ziele umsetzen sollen.

Ähnliches gilt für das Ende der Isolierung von „Kriegsbedingten Kosten“, für Waldbröl ganz speziell die Energiekosten. Die Landesregierung in Düsseldorf hat festgestellt, dass diese Möglichkeit ab dem Jahr 2024 entfällt „im besten Interesse unserer Kommunen und ihrer langfristigen finanziellen Stabilität“ wie es in dem Schreiben heißt. Die bisher isolierten Kosten müssen nun nicht nur im Haushalt dargestellt, sondern tatsächlich erwirtschaftet werden, ohne dass die Energiekosten wesentlich gesunken sind. 

Dazu kommen unter anderem noch die steigenden Personalkosten aufgrund der Tarifabschlüsse, steigende Zinsen und die Inflation, die den städtischen Haushalt ebenso belastet wie Unternehmen und privaten Haushalte. Zurecht warnt der Städte- und Gemeindebund NRW mit seiner Eingabe im September 2023 die Landespolitik, dass die kommunale Selbstverwaltung in NRW stark gefährdet ist. Es kann nur immer wieder an Bund und Land appelliert werden, die Städte und Gemeinden in NRW und in Deutschland nicht mit den übertragenen Aufgaben allein zu lassen und auch für eine ausreichende finanzielle Basis zu sorgen.