Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor hohen finanziellen Hürden. Niedrigere Steuern oder auch gekürzte Mittel von Land und Bund reduzieren die Einnahmen – trotzdem müssen auch die Städte und Gemeinden die höhere Energiekosten zahlen, das eingestellte Personal nach den gültigen Tarifverträgen entlohnen oder die Schulen und Straße sanieren. Dazu kommen neue Aufgaben wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, kommunale Wärmeplanungen oder steigende Zinsen für kommunale Kredite.

Viele Wünsche werden in Berlin oder Düsseldorf ermöglicht und beschlossen. Medienwirksam stellen sich die Protagonisten zur Schau – zahlen müssen allerdings die Städte und Gemeinden ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Diese können nur mit Steuererhöhungen reagieren oder aber massive Einsparungen vornehmen. Weniger Jugendarbeit, keine Straßensanierungen, Schließung von Büchereien und Schwimmbädern.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Tage seine Eingabe an den Ministerpräsidenten Hendrik Wuest übergeben, in dem sehr direkt auf die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung hingewiesen wird. Neben unserer Bürgermeisterin Larissa Weber haben noch weitere 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen dieses Schreiben unterzeichnet. Wir unterstützen unserer Bürgermeisterin bei den dort genannten Forderungen und hoffen, dass die NRW Landesregierung den drohenden Schaden bei der kommunalen Selbstverwaltung abwenden kann.

Das Schreiben des Städte- und Gemeindebund NRW in seiner digitalen Version ist hier abrufbar: https://spd-waldbroel.de/wp-content/uploads/2023/09/Schreiben_Handlungsfaehigkeit_der_Kommunen.pdf