uch am kommenden Donnerstag, den 20.12.2018 wird die SPD in Waldbröl wieder auf dem Waldbröler Markt Unterschriften für die Initiative des „Bundes der Steuerzahler NRW“ sammeln. Standort der Unterschriftenaktion ist auf der Hochstraße vor dem SPD-Büro.

Warum will die SPD diese Beiträge abschaffen?

Durch die Abschaffung dieser Beiträge würden viele tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlastet. Wir halten die Erhebung der Straßenbaubeiträge für äußerst ungerecht, da sie nur wenige Menschen betreffen. Die müssen für das öffentliche Straßennetz oftmals sehr hohe Beträge aufwenden, die grundsätzlich der Allgemeinheit zugutekommen.

Wer ist besonders betroffen?

Bei Straßenbaumaßnahmen fallen hohe Beiträge an. Die Straßenbaubeiträge sind sowohl für Familien, die ihr Haus noch abzahlen müssen wie auch für Rentner, die für ihr Haus ein Leben lang gezahlt haben, oftmals nicht finanzierbar. Jüngere Grundstückseigentümer haben vorhandenes Kapital in den Erwerb der Grundstücke gegeben – hinzu kommen meist noch recht hohe Schulden. Zusätzliche Straßenbaubeiträge könnten hier zu einer finanziellen Notlage führen. Ältere Menschen haben oftmals Schwierigkeiten, im Alter noch einen entsprechenden Kredit bei den Kreditinstituten zu erhalten, wodurch diesem Personenkreis dann oftmals keine andere Wahl bleibt, als das Haus zu verkaufen.

Wer soll stattdessen zahlen?

Der Ausbau und die Unterhaltung des Straßennetzes muss staatliche Aufgabe sein und jede Kommune kann daher im Rahmen ihrer Finanzkraft nur die Straßen nach einer Prioritätenliste bauen und unterhalten, die im Haushalt eingeplant sind. Das gilt seit vielen Jahren für alle überregionalen Straßen, für die wir Bundes- oder Landesmittel erhalten. Das gleiche Prinzip muss in Zukunft auch für unsere Gemeindestraßen gelten. Durch das Land sind entsprechende finanziellen Mittel bereit zu stellen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, das Straßennetz in einem befriedigenden und verkehrssicheren Zustand zu halten.

Für diese Forderungen wird die SPD auf dem Markt am Donnerstag Unterschriften sammeln!