Wir hatten Ihnen in dem letzten Newsletter versprochen, die Entwicklung der Finanzen unseres städtischen Haushaltes genauestens im Auge zu behalten. Dieses Versprechen werden wir in 2020 halten und Sie regelmäßig über die aktuelle Situation informieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt warten wir auf das vorläufige Jahresergebnis 2019. Es wird in Kürze vorliegen und uns seitens der Verwaltung übermittelt werden. Zurzeit zeichnet sich ab, dass der Jahresabschluss positiv sein wird. Das bedeutet, dass wir auch in 2019, wie prognostiziert, mehr Geld eingenommen als ausgegeben haben.

Die Prognose lautete: Wir werden in 2019 einen Überschuss von ca. 1 Mio. Euro erreichen.

Die SPD Waldbröl hat in den Haushaltsberatungen für 2020 einen Schwerpunkt auf die Steuerlast der Menschen in Waldbröl gelegt.

In 2018 hatten wir uns bereits massiv gegen eine Steuererhöhung gewehrt, weil der Haushalt der Stadt Waldbröl erstmals seit vielen Jahren in 2018 ausgeglichen werden konnte. Wir erzielten tatsächlich einen Überschuss von fast 2 Mio. Euro. In 2019 war ein Überschuss von rund 1 Mio. Euro geplant. Nach einem geplanten Minus in 2020 in Höhe von ca. 500.000 Euro wird es in 2021, 2022 und 2023 wieder Überschüsse in Millionenhöhe geben.

Das veranlasste uns, eine Absenkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer pro Jahr in Höhe von 5 % zu beantragen. Damit hätte sich die Steuerlast bei der Grundsteuer B von 765 auf 745 % und bei der Gewerbesteuer von 575 auf 555 % reduziert.

Nach dieser Senkung der Steuern wäre dem Haushalt anstatt der prognostizierten 7 Mio. Euro immer noch ein Überschuss in Höhe von rund 6 Mio. Euro bis 2023 geblieben.

Es wäre ein Akt der Steuergerechtigkeit gewesen, wenn der Rat der Stadt Waldbröl die Senkung der Steuern beschlossen hätte. Wer in schlechten Zeiten die Steuern anheben muss, muss in guten Zeiten genau das Gegenteil machen, nämlich die Steuern senken. Leider haben Bürgermeister, CDU und FDP unseren Antrag gemeinsam abgelehnt. Deshalb wird es auch in 2020 gegen unseren Willen bei den aktuellen Steuersätzen bleiben.

Die SPD Waldbröl wird sich jedoch erneut in diesem Jahr, nachdem der Jahresabschluss 2019 vorliegen wird, intensiv darum bemühen, die anderen Fraktionen mit Sachargumenten dazu zu bewegen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer gemeinsam mit uns ab 2021 zu senken. Das versprechen wir Ihnen schon heute.