Die Corona-Pandemie gefährdet viele Existenzen, viele Menschen geraten in finanzielle Notlagen und wissen zum Teil nicht, wie sie ihre laufenden Kosten aufbringen sollen.

Die ungerechte und unsoziale Belastung der Anwohner, die durch die Erhebung der Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen entstehen, verschlimmert die Situation vieler Menschen noch dramatisch und gehört sofort abgeschafft.

Wir haben in 2018 den Bund der Steuerzahler intensiv bei seiner Kampagne „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ unterstützt und haben hunderte von Unterschriften auf dem Vieh- und Krammarkt gesammelt.

Die Meinung der Menschen war eindeutig. Wir fanden niemanden, der die Beibehaltung der Beiträge für sinnvoll bzw. gerecht empfand. Immer wieder hörten wir die Frage: „Warum bleiben die Beiträge hier bei uns in NRW, obwohl bereits mehrere Bundesländer die Anlieger von den hohen Kosten für die Straßenbaubeiträge befreit haben?“

Leider hat die Landesregierung NRW mit den Stimmen von CDU und FDP den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau abgelehnt.

Stattdessen hat die Landesregierung ein Gesetz zur Reform des Straßenbaubeitrags beschlossen, aus dem 65 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung stehen. – jedoch gibt es eine verbindliche Richtlinie immer noch nicht.

Die Zuschüsse sollen dazu führen, dass Anlieger „nur“ noch mit der Hälfte der eigentlich in der Satzung geforderten Beiträge belastet werden. Die andere Hälfte können sich die Kommunen aus dem Fördertopf holen. Die Kommunen wissen jedoch immer noch

nicht, wie sie Zuschüsse zu den Straßenbaumaßnahmen beantragen können, weil die Landesregierung es bisher versäumt hat, eine verbindliche Richtlinie für die Beantragung der Fördergelder zu erarbeiten.

Diese Fördermöglichkeit besteht laut Gesetz jedoch nur für Baumaßnahmen, die der Stadtrat nach dem 01.01.2018 beschlossen hat.

Damit haben viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor hohe Beiträge zu befürchten, wenn die Straße vor ihrem Haus ausgebaut wird, obwohl dort jeder Verkehrsteilnehmer fahren kann.

In unserer Waldbröler Gemeinde leben Menschen, die in der nahen Vergangenheit bis zu 25.000 Euro an Straßenbaubeiträgen haben zahlen müssen. Wahrscheinlich gibt es andere, die noch mehr zahlen mussten.

Gerade ältere Menschen, die vor vielen Jahren auf damals größer bemessenen Grundstücken gebaut haben, geraten aufgrund der unerträglich hohen Beitragszahlungen in Not.

Junge Familien haben sich ein Eigenheim geschaffen und mussten dafür oftmals finanziell ans Limit gehen. Auch sie geraten in Existenzprobleme und können ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Unsere Forderungen sind klar:

• Die aktuelle gesetzliche Regelung muss für alle Baumaßnahmen gelten, die nach dem 01.01.2018 fertiggestellt

• Die Landesregierung wird aufgefordert, die Straßenbaubeiträge zum 01.01.2021 abzuschaffen.

Wir versprechen Ihnen, wir werden uns auch wieder in 2020 auf dem Vieh- und Krammarkt und auf allen politischen Ebenen für die völlige Abschaffung dieser ungerechten und unsozialen Anliegerbeiträge einsetzen.