​CDU und FDP halten weiter an den Straßenausbaubeiträgen in NRW fest.

Mit knapper Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag entschieden, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW erhalten bleiben. Sie werden zwar verringert, aber durch ein neues Bürokratie-Monster ersetzt, welches die Kommunen und die Betroffenen zu einem komplizierten Förderverfahren zwingt.

Die SPD hatte sich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen, die Menschen schnell vor eine schwierige finanzielle Herausforderung stellen, wenn die Straße vor der Haustüre ausgebaut wird. Die Beiträge müssen einfach weg! Sie sind unsinnig, ungerecht und führen teils zu sozialen Härten bis hin zum Hausverkauf. Der Straßenausbau muss vom Land und nicht von den Hausbesitzern bezahlt werden!

Nach Willen der schwarz-gelben Koalition in NRW müssen die Bürgerinnen und Bürger in Waldbröl jetzt weiterhin mit Gebührenbescheiden rechnen.

Die Waldbröler Sozialdemokraten werden sich auch weiterhin auf dem Markt darum bemühen, möglichst viele Unterschriften für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu bekommen und werden sich für alle Anlieger an Wohnstraßen politisch einsetzen, damit niemand von uns in Zukunft diese ungerechten und unsozialen Kosten zu tragen hat.

Hier ein Kommentar des WDR zur Entscheidung:
www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-strassenbaubeitraege100.html