Der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn ist ein deutliches Signal gegen Korruption, Autoritarismus und Rechtspopulismus. Für Europa eröffnet sich damit die Chance auf einen neuen Kurs der […]

Am 22. April 2026 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 11. Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie – in diesem Jahr unter dem Motto: #MachDenUnterschied: Haltung zeigen! Mit dem Preis […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen, einer steuerfreien Entlastungsprämie und einer geplanten […]

Wir werden noch in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen. Um diese zu finanzieren, müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden, […]

Der Koalitionsausschuss hat wichtige Entscheidungen getroffen, um die Auswirkungen der Iran-Krise auf die Preise abzufedern. Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet zielgerichtet […]

Der Koalitionsausschuss hat gute Ergebnisse erzielt. Mit den Beschlüssen werden in schwieriger Zeit die Bürger spürbar entlastet, die Automobilindustrie gestärkt und die Grundlage für die Reform […]

Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Dass die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum nun von 1,3 auf 0,6 Prozent für das Jahr 2026 gesenkt haben, war zu erwarten. Wir verfolgen […]

Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen. Seit 1. April können Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, um 12:00 Uhr. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

„Unsere Migrationspolitik muss klar, gerecht und nachvollziehbar sein. Wir halten an der Linie fest, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Straftäter und Gefährder sollen zurückgeführt […]