Die Einigung zu den Flottengrenzwerte leistet einen wichtigen Beitrag für den Hochlauf grüner Leitmärkte.

Der deutsch-französische Kompromiss zu den Flottengrenzwerten geht auf die Anliegen der Hersteller ein und schafft Sicherheit für die Industrie und Beschäftigte. Im Gegenzug erwarten wir jetzt […]

Kinder sollen früh ein eigenes Vorsorgevermögen aufbauen können – unabhängig davon, ob ihre Eltern Geld zurücklegen können. Dafür hat der Bundestag die Frühstartrente beschlossen: mit zehn […]

Eine starke Reserve und moderne Kasernen machen die Bundeswehr einsatzfähiger. Mit zwei Gesetzentwürfen wollen wir den Reservedienst stärken, Bürokratie abbauen und notwendige Bauvorhaben […]

Ein Studium oder eine schulische Ausbildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mit der BAföG-Reform wollen wir die Förderung verbessern, gestiegene Lebenshaltungskosten berücksichtigen […]

Beim Heizen und Tanken brauchen Menschen Planungssicherheit. Deshalb will die Koalition den CO₂-Preiskorridor auch 2027 bei 55 bis 65 Euro pro Tonne halten und zusätzliche Preissprünge durch die […]

Meisterin, Techniker oder Fachwirt: Wer sich beruflich weiterqualifiziert, soll dafür bessere Unterstützung erhalten. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG wollen wir finanzielle Hürden senken und […]

Wer plötzlich medizinische Hilfe braucht, muss sich auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Mit der nun beschlossenen Notfallreform werden Anlaufstellen besser vernetzt und Notaufnahmen […]

Wer ein großes Vermögen erbt, soll einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die SPD will kleinere und mittlere Erbschaften entlasten, Familienbetriebe schützen und ungerechtfertigte […]

Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den Zusatzbeitragssatz auch 2027 bei 2,9 […]