Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Eine starke Wirtschaft für alleam 18. März 2024 um 11:01
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.
- Wahl in Russland war Fake-Wahlvon SPD-Bundestagsfraktion am 18. März 2024 um 10:36
Am Wochenende haben in Russland die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Wahl ist wie erwartet auf Wladimir Putin gefallen.
- Einigung auf ein europaweites Lieferkettengesetz ist ein Meilensteinvon SPD-Bundestagsfraktion am 15. März 2024 um 13:29
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt bedauert, dass […]
- Klimaziele 2030: Deutschland ist auf Kursvon SPD-Bundestagsfraktion am 15. März 2024 um 12:38
Deutschland hat im vergangenen Jahr sein Klimaziel erreicht – und auch für 2030 sagt das Umweltbundesamt im aktuellen Projektionsbericht ein Einhalten der Ziele voraus.
- Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragtervon SPD-Bundestagsfraktion am 14. März 2024 um 16:28
Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen.
- „Ganz wertvolle Impulse“von SPD-Bundestagsfraktion am 14. März 2024 um 16:13
Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ wurden im Bundestag beraten. Die Vorschläge – wie ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen – kommen in den […]
- Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundesvon SPD-Bundestagsfraktion am 14. März 2024 um 15:59
Mit dem neuen Amt des Polizeibeauftragten des Bundes setzten wir genau das richtige Zeichen für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es schafft Transparenz und Vertrauen und […]
- „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“von SPD-Bundestagsfraktion am 14. März 2024 um 14:22
SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Kanzler Scholz in seinem Kurs, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsse besonnen handeln – und dürfe nicht zur […]
- Eine starke, stabile Rentevon SPD-Bundestagsfraktion am 14. März 2024 um 13:55
Mit dem Rentenpaket II wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisert. Damit wird auch dafür gesorgt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen steigen.
- Moderne Grundlagen für eine moderne Polizeivon SPD-Bundestagsfraktion am 14. März 2024 um 13:17
Mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Polizeiarbeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten.
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Telefon: 0177 8503221
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