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Wir arbeiten an einer zukunftsfähigen Stadt

Mit Leidenschaft und Verantwortung für ein Waldbröl von Morgen.

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Die Schwerpunkte unserer Politik für Waldbröl

Schulpolitik

Schulpolitik

Der Besuch der Kindertagesstätten muss in Zukunft Gebühren frei sein.

Wir sind für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau aller Kindertagesstätten. Jedes Waldbröler Kind muss
einen Platz bekommen.

Wir sind für den Erhalt aller drei Grundschulen: „Kurze Beine, kurze Wege“.

Im Sekundarbereich sprechen wir uns für den Erhalt des Gymnasiums und der Realschule aus, wenn es dem Elternwillen entspricht.

1987 wurde die Gesamtschule als Ganztagsschule auf Initiative der SPD Waldbröl gegründet – gegen den erbitterten Widerstand der CDU.

In den ersten drei Jahren konnten alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden. Danach
wurde die Gesamtschule durch die CDU-Mehrheit auf 4 Züge geschrumpft.

Diese Situation ist bis heute so. Seit nunmehr 24 Jahren wird somit der Elternwille mit Füßen getreten!

Für das kommende Schuljahr 2014/2015 mussten wieder 38 Kinder abgewiesen werden.

In diesem Jahr hat die Hauptschule erstmalig keine 5. Klasse mehr bilden können. Durch einstimmigen Stadtratbeschluss wird sie auslaufen. Das sah auch der Schulentwicklungsplan vor. Die konservative Stadtratsmehrheit (CDU/UWG) lehnte jedoch den SPD-Antrag auf Erweiterung der Gesamtschule auf fünf bzw. sechs Züge ab, um die „Realschule und das Gymnasium nicht zu gefährden“.

Der Schulentwicklungsplan empfiehlt jedoch die Vergrößerung der erfolgreichen Gesamtschule auf sechs Züge, die dann alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus Waldbröl aufnehmen könnte.

Außerdem lehnten CDU und UWG den SPD-Antrag ab, eine Elternbefragung durchzuführen, um den Bedarf an Ganztagsbetreuung für die nächsten Jahre zu ermitteln.

Wir sagen:
Eltern müssen das Recht haben, ihre Kinder zu der Schule zu schicken, der sie vertrauen und deren pädagogisches Profil sie überzeugt. Außerdem muss jedem Kind das Ganztagsangebot zur Verfügung stehen.

Die SPD-Waldbröl will, dass alle Eltern ihre Kinder an der Schule ihrer Wahl anmelden können!
Die Anmeldezahlen sollen über die Größe einer Schule entscheiden und nicht der ideologische Wille einer konservativen Mehrheit!

Schulpolitik

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung

Die SPD-Waldbröl steht seit vielen Jahren für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung, die das Leben in unserer Stadt und den Dörfern attraktiv und lebenswert macht.

Die entwickelten Leitlinien und die erarbeiteten Ansätze des „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes“ (IEHK) unterstützen wir ausdrücklich und begleiten sie kritisch.

In der Vergangenheit gab es zu viele Versäumnisse und Fehlentscheidungen, die in dem Erscheinungsbild unserer Innenstadt
sichtbar werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Planung und Umsetzung der Maßnahmen gemeinsam im Dialog mit allen interessierten
Bürgerinnen und Bürgern fortgesetzt wird. Ihre Vorschläge sollen Gehör finden und berücksichtigt werden.

Die Lebensqualität in unserer Stadt muss sich verbessern, die Menschen sollen sich mit unserem Umfeld identifizieren. Dazu muss in der Innenstadt attraktiver Wohnraum geschaffen werden. Durch gezielte Wirtschaftsförderung muss der Leerstand vieler Geschäftsräume beseitigt werden.

Ein funktionierender Einzelhandel ist, gemeinsam mit einem sinnvollen Dienstleistungsangebot und zentrumsnahen Wohnraum, unverzichtbar für eine attraktive Innenstadt.

Die Stadt muss die Möglichkeiten von Fördermaßnahmen für die Stadtentwicklung nutzen, damit sich auch im privaten
Bereich Investitionen lohnen.

Das Merkurhaus muss abgerissen werden!

Das Leben in unseren Dörfern ist attraktiv. Wir leben in einem Umfeld, in dem andere Urlaub machen!

Allerdings muss es auch insbesondere für alte und junge Menschen möglich sein, ohne eigenes Auto mobil zu sein durch einen bedarfsgesteuerten ÖPNV!

Bauen in den Außenorten muss möglich sein, um zukünftigen Generationen Perspektiven zu bieten. Daher setzen wir uns dafür ein, behutsam Baulandflächen nach Bedarf auszuweisen, ohne die ortstypischen Gestaltungsmerkmale zu zerstören.

Zu einer zukunftsweisenden, familienfreundlichen Stadtentwicklung gehört selbstverständlich auch der Erhalt unseres mHallenbades an der Vennstraße.

Die wenigen historischen Gebäude unserer Stadt müssen erhalten werden. Sie sind Teil unserer Geschichte und prägten einst das Gesicht unserer Stadt und der umliegenden Orte. Unser jahrelanger Kampf um den Erhalt der Alten Schule Hermesdorf hat sich gelohnt. Das Gebäude wird zwar nicht am alten Standort erhalten werden können, aber einen würdigen Platz im Freilichtmuseum in Lindlar bekommen.

Auch die Stadt Waldbröl muss ihrem Beitrag zu einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung leisten.
Die SPD fordert seit Jahren einen Plus-Energie-Anbau an das alte Rathaus. Dadurch würden in Zukunft erhebliche Einsparungen im städtischen Haushalt erzielt. Energie- und Unterhaltungskosten würden auf ein Minimum reduziert, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verbessert und älteren und behinderten Menschen der Zugang zum Rathaus erleichtert.

Stadtentwicklung

Energiepolitik

Energiepolitik

Mit der Gründung der Stadtwerke hat die SPD-Waldbröl die Grundlagen geschaffen für eine saubere und bezahlbare Versorgung mit Strom, Gas und Wasser in Waldbröl und Umgebung!

Die SPD-Waldbröl hat seit Jahren dafür gekämpft, eigene Stadtwerke zu gründen und die Energieversorgung vor Ort sicher zu stellen.

Wir wollen unser Geld, das wir für Energie ausgeben müssen, in Waldbröl halten. Hier soll unser Geld arbeiten, für Umsatz und Arbeitsplätze sorgen – und nicht in die Taschen von Aktionären der Großunternehmen fließen.

Wir wollen unseren Kindern eine saubere Umwelt hinterlassen.

Wir wollen hier vor Ort selbst entscheiden, wie wir saubere Energie produzieren, einkaufen und an unsere Haushalte verteilen.

Wir streben ein Wärme-Contracting an, bei dem alte Heizungsanlagen gegen moderne, sparsame Anlagen ausgetauscht werden. Dabei entstehen keine direkten Kosten. Die Stadtwerke übernehmen den Austausch. Nach dem Einbau eines sogenannten Blockheizkraftwerkes (BHKW) zahlt man nur für die Wärmeeinheiten. Die laufenden Kosten werden reduziert und eine Investition in eine neue Heizungsanlage wird nie mehr notwendig. Dabei spart man häufig sogar einen Kellerraum ein, den man dann für andere Zwecke nutzen kann.

Unsere Stadtwerke bieten seit dem 01.04.2014 Öko-Strom, Gas und Wasser zu günstigen Preisen an, von denen wir schon heute profitieren. Das Geld, das unsere Stadtwerke heute und in Zukunft mit unserer Energieversorgung verdienen, wird auf Dauer unseren städtischen Haushalt entlasten und helfen, den enorm hohen Schuldenberg abzubauen. Unsere Stadtwerke führen Gewinne ab, zahlen Gewerbesteuern, vergeben Aufträge an unsere Firmen vor Ort und beschäftigen Menschen, die einen krisensicheren Arbeitsplatz finden. Außerdem werden sie in Zukunft auch selbst saubere Energie produzieren und damit unsere Energieversorgung sichern.

Kurz gesagt: Das Geld, das wir für Energie ausgeben müssen, bleibt in Waldbröl und fließt nicht in die Taschen der Aktionäre großer Konzerne!

Vertrauen Sie auf Ihre SPD-Waldbröl! Wir werden unsere Stadt wieder auf Zukunftskurs bringen, nachdem die CDU uns mit ihren Bürgermeistern an der Spitze in den Zeiten ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat Stillstand, Rückschritt und die hohe Verschuldung eingebrockt hat.

Es geht um Ihre Zukunft! Machen Sie mit – gestalten Sie mit!
Es geht um Sie und auch um Ihr Geld!

Energiepolitik

Finanzen

Finanzen

10 Millionen-Euro-Geschenk abgelehnt!
Sie sagen: „Das gibt’s doch nicht!“ Doch! Das gibt es in Waldbröl!

Der Bürgermeister, die CDU und die UWG haben mit ihrer (Noch-)Mehrheit im Stadtrat diese Stärkungspaktmittel der rot/grünen Landesregierung in Höhe von ca. 10 Millionen Euro ausgeschlagen. Wer bei dieser Schuldenlast unseres städtischen Haushaltes ein solches 10-Millionen-Geschenk ablehnt, kann nicht wirklich ein Interesse an einer konsequenten Stadtentwicklung und einem Schuldenabbau haben. Dies hat jedoch der Bürgermeister, gemeinsam mit CDU und UWG getan.
Dieser Bürgermeister wohnt nicht in Waldbröl und zahlt deshalb in Waldbröl keine Steuern. Trotzdem hat er mit seiner Stimme die 10 Millionen-Euro-Entlastung für uns Waldbrölerinnen und Waldbröler abgelehnt!

Die Konsequenz daraus:
Diese 10 Millionen Euro müssen wir Waldbrölerinnen und Waldbröler deshalb in den nächsten Jahren aus unseren Geldbeuteln berappen. Das wird unsere Steuern langfristig erhöhen und damit unser Aller Geld kosten. Wir müssen deshalb 10 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen und fünf Jahre länger immer wieder neue Kredite aufnehmen. Dadurch steigt unser gemeinsam abzuzahlender Schuldenberg deutlich weiter an. Außerdem erhöht sich auch das Risiko, überhaupt noch Geld von den Banken geliehen zu bekommen. Und wir verlagern die Schuldenlast immer weiter nach hinten, leben heute weiterhin auf Pump und lasten unseren Kindern eine immer größer werdende finanzielle Bürde auf.

Das nennen wir eine verantwortungslose Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger!

Wir haben mal wieder die Zeche zu zahlen, die uns Allen Bürgermeister, CDU und UWG durch ihre gravierenden Fehlentscheidungen einbrocken. Trotzdem loben sie sich selbst für die aktuellen Entwicklungsansätze. Dabei versuchen sie, den Stillstand und Rückschritt Waldbröls in der Zeit der absoluten CDU-Mehrheiten im Rat unserer Stadt von 1994 – 2009 zu vertuschen.

DIe CDU hat seit 1994 ihre absolute Mehrheit dazu missbraucht, viele positive Ansätze zu blockieren und abzulehnen. Hier die gravierendsten Beispiele und deren Folgen / Kosten:

Seit 1985
Verhinderung der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft

  • Fehlende Möglichkeiten zur Gestaltung von Bebauungsgebieten.
  • Das Gesicht der Stadt hat sich zusehends verschlechtert.
  • Einnahmeverluste entstanden durch die fehlende Möglichkeit, Flächen zu vermarkten.

Seit 1995
Beginn der Kampagne gegen unsere Eisenbahnlinie im Wiehltal

  • Ankauf der Bahngrundstücke für 450.000 Euro, um die Strecke abreißen zu können. Die Grundstücke sind für die Stadt jedoch wertlos, mda die Bahnstrecke eine 50jährige Bestandsgarantie hat.
  • 13 Rechtsstreite, die alle verloren wurden.
  • Verzögerung des Baues des Boxberg-Kreisels um mehrere Jahre.

Seit 1995
Verhinderung der Einführung eines Anrufsammel-Taxis

  • Keine Möglichkeit, innerhalb der Gemeinde – ohne Auto – preisgünstig von A nach B zu kommen.
  • Ältere Menschen verlieren soziale Kontakte.
  • Junge Familien brauchen ein Auto mehr, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
  • Mangelnde Attraktivität unserer Stadt für junge Familien und ältere Menschen.

Seit 1998
Verhinderung eines Anbaues ans Denkmal geschützte Rathaus nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen einen mRathausneubau am Marktplatz

  • Ca. 500.000 Euro zusätzliche Energiekosten, die hätten eingespart werden können.
  • Damit hätte ein damals geplanter Anbau fast in Gänze bezahlt werden können.
  • Heute noch Nachtspeicherheizungen im Bauamt, die horrende Stromrechnungen verursachen und die Umwelt belasten.
  • Schlechte Arbeitsbedingungen für die Bediensteten.
  • Schlechte Zugangsmöglichkeiten für körperlich eingeschränkte Menschen.

Seit 2000
Verhinderung der Gründung eigener Stadtwerke

  • Einnahmeverluste in Millionenhöhe, weil der Vertrieb und die Eigenproduktion von Energie nicht aufgenommen werden konnte.
  • Ausgabeerhöhungen in Millionenhöhe, weil die Stadt keine Umsatzsteuer verrechnen kann. Die Stadtwerke hätten bei allen Rechnungen für Unterhaltungsaufwände, Energieversorgung und Baumaßnahmen die Mehrwertsteuer einsparen können.


Seit 2001

Verhinderung der Planung zum Abriss des Merkur-Komplexes und einer modernen Quartiersplanung

  • Sterben der Innenstadt, Zunahme der Leerstände im Zentrum.
  • Merkur-Ruine steht immer noch.
  • Verhinderung der Innenstadtentwicklung.
  • Geringere Steuereinnahmen.
  • Weniger Umsatz und Gewinn bei Handel, Dienstleistung und Gewerbe
  • Verlust von Arbeitsplätzen.


Seit 2012

Vergabe von Planungsleistungen zur Überdachung des Pausenhofes der Realschule, obwohl gravierende Gründe dagegen
sprachen

  • Der Auftrag und damit 50.000 Euro Steuergelder, wurde an einen ortsansässigen Architekten vergeben, obwohl
  • eine abschließende Kostenermittlung nicht vorlag,
  • die Ergebnisse des Schulentwicklungsplanes mit den zukünftigen Schülerzahlen nicht vorlagen
  • CDU und UWG unmittelbar nach ihrem fatalen Beschluss dafür plädieren, die Realschule nun plötzlich komplett in das Schulzentrum (Räume der Hauptschule) zu verlagern und das Gebäude dann garnicht mehr gebraucht wird!

Entscheiden Sie, ob Sie das auch in Zukunft noch wollen oder eine wirklich verantwortungsbewusste und in die Zukunft gerichtete Politik unterstützen, bei der auch unsere Kinder eine Chance auf Leben in Waldbröl haben werden.

Finanzen

Verkehr

Verkehr

Integrales Verkehrskonzept – ÖPNV
Alle Menschen sollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln überall hin kommen. Dazu fordern wir ein intelligentes Verkehrssystem, das durch den Einsatz von Anrufsammel-Taxis (AST), Bussen und Bahn den tatsächlichen Bedarf der Menschen in Waldbröl trifft. Dabei sollen insbesondere die Bedürfnisse und Interessen der jungen und älteren Menschen berücksichtigt werden.

Junge Menschen sollen auch abends aus der Stadt in die Dörfer bzw. nach Hause kommen können. Ältere Menschen sollen ihre sozialen Kontakte nicht vermissen müssen. Sie müssen jederzeit von jedem Dorf in die Stadt oder in ein anderes Dorf unserer Gemeinde fahren können.

Das Anrufsammel-Taxi (AST) ist dazu im Stundentakt in der Lage und das zu Bustarifen.

Ein erster guter Schritt in diese Richtung ist die Einführung unseres BürgerBusses, der auf 8 verschiedenen Linien unsere Dörfer mit der Stadt verbindet und somit zumindest zeitweise für eine Mobilität auch ohne Auto sorgt.

Allen Initiatoren und Fahrerinnen und Fahrern des BürgerBusses gilt deshalb unser uneingeschränkter Dank!

Verkehrssituation in der Innenstadt
Der innerstädtische Verkehr muss durch Entlastungsmaßnahmen verträglicher gestaltet und verteilt werden. Der Bau der K 28n mit Anschluss an die Brölstraße und der Ausbau des Boxberges in einen leistungsfähigen Kreisverkehr sind dazu wesentliche Voraussetzungen.

Leider konnte das von uns in den 1980er Jahren entwickelte „Waldbröler Ei“ nicht realisiert werden, deshalb ist es umso wichtiger, eine alternative Entlastung der Innenstadt zu bekommen.

Die Wohn- und Anliegerstraßen in der Innenstadt dürfen nicht zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden.

Tempo-30-Zone im Schulzentrum und in den Wohnbereichen der Innenstadt und den Außenortschaften
Die Verkehrssicherheit im Schulzentrum muss verbessert werden. Deshalb setzen wir uns nach wie vor dafür ein, dass die beschlossenen Überquerungshilfen umgehend gebaut werden. Außerdem muss die Tempo-30-Zone auch in Zukunft vor der Realschule Bestand haben.

In den reinen Wohngebieten der Innenstadt und in den Ortschaften wollen wir durch qualifizierte Tempo-30-Zonen die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit, insbesondere der Kinder und der älteren Menschen verbessern.

B 256 / B 478
Unsere Bundesstraßen im Stadtgebiet sind besonders unfallträchtig.

Deshalb werden wir unsere politische Kraft weiterhin stark darauf verwenden, die Unfallgefahrenstellen bzw. -strecken wie der Schladernring oder die B 478 (Brölstraße) mit geeigneten Mitteln sicherer zu gestalten.

Im Bereich der B 478 sind unsere Initiativen zur Einrichtung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h bisher immer wieder am NEIN des Oberbergischen Kreises gescheitert. Das werden wir auch in Zukunft nicht hinnehmen und weitere Anträge mit entsprechenden inhaltlich überzeugenden Begründungen stellen. Wir wollen hoffen, dass bis zur Umsetzung unserer Anträge niemand zu Schaden kommt. Das gilt insbesondere für unsere Schulkinder an der B 478, die besonders an den Haltestellen gefährdet sind.

Bis wir endlich die Geschwindigkeitsbegrenzung haben werden, ist es deshalb umso wichtiger, diese Gefahrenstellen optimal auszuleuchten.

Deshalb sind wir sehr erfreut darüber, dass es uns durch eine überzeugende Begründung in unseren Anträgen gelungen ist, dass neue Straßenlaternen von „Im Mennert“ bis zur Einfahrt „Bech“ an neuralgischen Punkten aufgestellt werden. Damit werden diese Bereiche hell erleuchtet, zumal dort seitens unserer „Stadtwerke Waldbröl GmbH“ die moderne und sehr kostengünstige LED-Beleuchtung zum Einsatz kommen wird.

Gleichfalls wollen wir auf der Schladerner Straße (B 256), insbesondere in dem Ortsteil Büscherhof, bauliche Veränderungen, die die Geschwindigkeit reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen. Die angekündigten Baumaßnahmen an der Strecke wurden bis heute immer wieder hinausgezögert.

Verkehr

Weitere Schwerpunkte:

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SPD Wiehl

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Frank Marmor (Vorsitzender)
Tersteegenstraße 11, 51545 Waldbröl
Telefon: 0177 8503221
E-Mail: info@spd-waldbroel.de

FRAKTION
Sascha Strutz (Fraktionsvorsitzender)
Goldacker 7, 51545 Waldbröl
Telefon: 0173 2691071
E-Mail: sascha.strutz@spd-waldbroel.de