Ihr Suchergebnis für: ""

Kommunalwahl 2020

Am 13. September 2020 entscheiden die Waldbröler Bürgerinnen und Bürger über die künftige Zusammensetzung des Stadtrates und über die Besetzung des Bürgermeisteramts. Wir unterstützen, wie schon 2014, die parteilose Waldbrölerin Larissa Weber.

  1. Startseite
  2. Kommunalwahl 2020

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2020

    Alsberg

    Isengarten

    Diezenkausen

    Maibuche

    Dickhausen/Tierseifen

    Hermesdorf I

    Hermesdorf II

    Boxberg

    Lützingen

    Krankenhaus

    Wiedenhof

    Schladener Straße

    Büscherhof

    Schönenbach

    Realschule

    Rossenbach

    Bladersbach

    Wahlprogramm der SPD Waldbröl zur Kommunalwahl 2020

     

    Was ist seit den letzten Wahlen 2014 in Waldbröl geschehen?

    Seit den letzten Wahlen im Jahr 2014 ist in und um Waldbröl vieles in Bewegung gekommen. An erster Stelle ist hierbei das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) zu nennen. Nach langen und intensiven Diskussionen konnten einzelne Projekte wie der Kirchplatz oder das Bürgerdorf am Alsberg bereits umgesetzt werden. Das Hallenbad an der Vennstraße konnte durch den hartnäckigen Einsatz der SPD und Unterstützung vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger gerettet werden. Es wird saniert erweitert und wird uns mit seinen drei Becken ab Herbst wieder zur Verfügung stehen. Mit dem IEHK wird ein jahrzehntelanger Stillstand in der Stadtentwicklung behoben.

    Mit dem Abriss des Merkur Hochhauses wird ein städtebaulicher Frevel der 1970er Jahre aus dem Stadtbild entfernt.  Zeitgleich hat der Umbau der Kaiserstraße begonnen, welcher uns noch einige Zeit begleiten wird.

      Unser Wahlprogramm im Detail:

      Stadtentwicklung

      Die Stadtentwicklung darf aber mit dem Abarbeiten der Projekte aus dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) nicht abgeschlossen sein. Bereits jetzt muss der Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung gelenkt werden. Waldbröl muss als attraktive Einkaufsstadt wiederbelebt werden und anziehend für Tourismus aufgebaut und gestärkt werden. Dazu gehört auch, unsere Dörfer mit in die Planungen einzubeziehen. Wir fordern die Einrichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, damit über kommunalen Wohnungsbau in Waldbröl preiswerte Wohnungen entstehen können.

      Lebendige Innenstadt

      Der Einzelhandel befindet sich in einer extremen Phase des Umbruchs, welcher noch nicht beendet ist.

      Mit dem Umbau der Kaiserstraße geht die Stadt Waldbröl jetzt einen wesentlichen Schritt, um die Attraktivität von Waldbröl zu erhöhen. Auch wenn dies eine starke Belastung für die betroffenen Einzelhändler, Gewerbetreibenden und Gastronomen ist, sind wir davon überzeugt, dass sich der Umbau für alle Anlieger lohnen wird. Immer deutlicher wird, dass der Einkauf – und seien es nur Waren für den täglichen Bedarf – ein „Erlebnis“ sein soll. Mit der gesteigerten Aufenthaltsqualität im Bereich der Kaiserstraße kann dies künftig ermöglicht werden. Das Motto lautet: Dort wo ich lebe, kaufe ich ein, dort wo ich einkaufe, muss ich mich wohlfühlen.

      Die Phase der Bautätigkeit an der Kaiserstraße muss genutzt werden, um auch für die Hochstraße die notwendigen Planungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität zu beginnen.  Ruhezonen, Plätze für Kinder und Jugendliche sowie kulturelle Angebote können die Attraktivität der Hochstraße deutlich verbessern. Ein ansprechendes Gastronomieangebot mit Außenbestuhlung würde das Gesamtbild abrunden.

      Das neu gestaltete Merkur Areal mit einer direkten Verbindung über die Hochstraße zu einem Marktplatz mit Aufenthaltsqualität wird ebenfalls positive Aspekte für die örtlichen Gewerbetreibenden mit sich bringen.

      Ein offenes WLAN ist ein weiterer Anreiz, Bürgerinnen und Bürger aus Waldbröl länger an der Kaiserstraße und Hochstraße verweilen zu lassen. Die ansässigen Gewerbetreibenden können dies auch für Werbemaßnahmen nutzen. Auch sollten mit den schon vorhandenen Strukturen lokale „Online-Marktplätze“ etabliert werden, welche gemeinsam mit Partnern einer möglichst großen Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden müssen. Sie können ein Element sein, um unsere lokal tätigen Gewerbetreibenden in einer lokalen Plattform die Möglichkeit zu geben, ihre Waren und Dienstleistungen aus Waldbröl für Waldbröl und die Region anzubieten – unabhängig von eventuellen Baustellen und Sperrungen.

      Zu einer lebendigen Innenstadt gehören natürlich auch Feierlichkeiten und kulturelle Veranstaltungen. Das Stadtfest, „bmoved“, unser Vieh- und Krammarkt, Brunnenfest, Kultursommer, „Public Viewings“ oder auch das Weinfest sind wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger und die Attraktivität der Stadt Waldbröl. Denkbar ist, zukünftig auch Konzerte oder Theaterstücke auf dem Gelände des Merkur Areals zu ermöglichen.

      Waldbröler Vieh- und Krammarkt

      Unser Vieh- und Krammarkt genießt eine hohe, überregionale Anziehungskraft. Alle vierzehn Tage besuchen bis zu 15.000 Menschen die Innenstadt von Waldbröl. Er ist ein wesentlicher Teil im Plan, die Innenbereiche von Waldbröl attraktiver zu gestalten. Dessen enorme Anziehungskraft gilt es zu bewahren und unseren Markt qualitativ wie quantitativ auszubauen. Hier streben wir eine stärkere Verzahnung zwischen der „Wir für Waldbröl GmbH“ als Betreiber des Marktes mit den Gremien der Stadt an. Mit einem Marktkonzept möchten wir weitere Angebote etablieren, wie z.B. Themenmärkte mit regionalen und saisonalen Angeboten oder beispielsweise Stoff- oder Pflanzenmärkte, um den Innenbereich Waldbröls für den bestehenden Einzelhandel und Gastronomie, die Waldbröler Bürgerinnen und Bürger sowie auch auswärtige Besucherinnen und Besucher attraktiver zu machen.

      Tourismus

      Wir leben in einer wunderschönen Landschaft, umgeben von „reichlich“ Natur. Nicht ohne Grund ist Waldbröl die „Marktstadt im Grünen“.

      Ein ganz wesentlicher Baustein ist der Naturerlebnispark Panarbora unter dem Dach des Jugendherbergswerkes Rheinland. Mehr als 150 Betten, Tagungsräume aber auch der Baumwipfelpfad mit dem Aussichtsturm locken Tag für Tag Menschen von weit außerhalb der Grenzen Waldbröls an und trägt wesentlich zu der Attraktivitätssteigerung Waldbröls bei. 

      In und um Waldbröl herum gibt es kilometerlange Wander- und Fahrradwege, die über „Das Bergische“ bereits hervorragend vermarktet werden. Große und kleine Sehenswürdigkeiten warten darauf, entdeckt und erkundet zu werden.

      An der Klus entsteht ein naturnaher Auenbereich mit Wegen und einem Bike-Trail.

      Parkanlagen in der Stadt müssen gepflegt und für die Öffentlichkeit erhalten bleiben.

      Unser neues Hallenbad wird inklusiv für alle Menschen zugänglich sein und in Zukunft auch für Besucherinnen und Besucher der Stadt ein attraktiver Anziehungspunkt sein. Ganz in der Nähe wird der Wohnmobilstellplatz ertüchtigt.

      Nicht zu vergessen das EIAB, unser buddhistisches Zentrum, welches über die Grenzen Deutschlands hinaus viele Besucher nach Waldbröl führt.

      Wir müssen diese touristischen Aspekte der Stadt Waldbröl unbedingt weiter ausarbeiten und vermarkten.  Wir fordern, dass auch unsere Stadtverwaltung dem Tourismus ein stärkeres Gewicht als Wirtschaftsfaktor einräumt. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, im Rathaus eine entsprechende Stelle auszuweisen, um die touristische Entwicklung der Stadt Waldbröl mit dem starken „Das Bergische“ voranzutreiben.

      Geschichte in Waldbröl erleben

      Die unrühmliche Vergangenheit Waldbröls in der Nazizeit als eine der frühen Hochburgen der nationalsozialistischen Diktatur muss aufgezeigt werden. Deshalb setzt sich die SPD Waldbröl dafür ein, dass die gesamte historische Entwicklung der Stadt Waldbröl dokumentiert, aufbereitet und in einem “Stadtmuseum” der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird.

      Vereinsleben

      Waldbröl hat ein reges Vereinsleben, welches zeigt, wie lebendig unsere Stadt ist. In allen Bereichen wenden Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich Zeit auf, um gemeinnützige Ziele zu erreichen. Wir möchten den engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle für Fragen und Wünsche sein. Damit eine zielgerichtete Förderung der Vereine stattfinden kann, soll zukünftig im Rathaus die Koordination und Beratung hinsichtlich möglicher Fördermittel eingerichtet werden.

      Bus & Bahn – der öffentliche Personennahverkehr

      Mobilität hat bei uns im ländlichen Raum eine große Bedeutung. Es ist leider festzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Angebote im Personennahverkehr nicht ausreichen. Schon heute ist es nahezu unmöglich, die Außenortschaften Waldbröls mit dem Bus zu erreichen.  Bereits in der Vergangenheit haben wir als SPD Waldbröl darauf gedrungen, die Wiehltalbahn als wesentliche Achse des öffentlichen Personennahverkehrs in Waldbröl und des Oberbergischen Südens einzubinden.

      Wir möchten ein integrales modernes Mobilitätskonzept mit einer Reaktivierung der Wiehltalbahn. Dabei ist uns der Einsatz von Fahrzeugen mit klimafreundlichen, regenerativen Antrieben sehr wichtig. Die OVAG soll immer mehr Busse mit Wasserstoffantrieb einsetzen, auf der Wiehltalstrecke können Hybrid-Triebwagen verkehren, die zwischen der Aggerstrecke und Waldbröl rein elektrisch und damit Immissionsfrei fahren.

      Neben der Ausweitung der bestehenden Angebote fordern wir die Preise für die Nutzung der Verkehrsmittel zunächst deutlich reduzieren. Damit soll der öffentliche Personennahverkehr eine wesentliche Attraktivitätssteigerung erfahren und muss kostengünstiger sein als die Fahrt mit dem eigenen Fahrzeug. Wir werden uns langfristig einsetzen für ein kostenfreies Bürgerticket.

      Die Infrastruktur für Fahrradfahrer in Waldbröl mit Fahrradwegen, Ladestationen und Abstellflächen für Fahrräder muss ausgebaut werden.

      Finanzen

      Nach verlustreichen Jahren in der städtischen Haushaltsführung konnte die Stadt Waldbröl in den Jahren 2018 und 2019 positive Jahresabschlüsse vorlegen. Damit konnten die Fesseln der Haushaltssicherung abgelegt werden. Parallel dazu wurde die bisherige Spirale der steten Steuererhöhungen endlich durchbrochen und die wesentlichen Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer konnten stabilisiert werden.

      Hier sehen wir die Notwendigkeit, neben dem Abbau der über Jahre aufgetürmten Schulden weiter in die Stadtentwicklung zu investieren und die landesweit hohen Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer zu senken.

      Auch wenn das Land NRW erste Zugeständnisse im Bereich der Anliegerstraßenbaubeiträge gemacht hat, werden wir weiterhin, gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler, darauf drängen, die Beiträge in NRW gänzlich abzuschaffen.

      Die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Waldbröl durch die Corona Epidemie sind zum aktuellen Stand nicht absehbar. Es gilt nun als Gesellschaft gemeinsam die Herausforderungen anzugehen und mittel- bis langfristig die finanziellen Auswirkungen der Epidemie solidarisch zu verteilen. Hierbei appellieren wir besonders an Land und Bund, die bereits vor Corona unterfinanzierten Kommunen nicht mit den finanziellen Risiken allein zu lassen und endlich die von der SPD geforderte Entschuldung der Kommunen anzugehen.

      Klima- und Umweltschutz

      Schon seit den 1980er Jahren ist die SPD aktiv im Bereich des Umwelt- bzw. Klimaschutzes. Dies hat sich bis heute nicht geändert. Auch in den letzten Jahren wurden viele Anträge im Stadtrat gestellt, welche sich besonders dem Klimaschutz widmeten. Hier sind beispielsweise die Anträge zur Erstellung eines generellen Klimaschutzkonzeptes, von zwei Klimaschutzteilkonzepten, die die energetische Sanierung städtischer Gebäude und die Nahwärmeversorgung mit regenerativer Energie zum Inhalt haben, zum Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen, zum Einbau von Krötentunneln,  zur Einstellung einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers oder auch zur Begrünung der Dachflächen von städtischen Gebäuden und zur Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Stadt zu nennen.

      Der Klimawandel schreitet voran. Seine Auswirkungen waren in den Jahren 2018 und 2019 bereits deutlich erkennbar. Dürreperioden und Starkregenereignisse wechseln sich ab, extreme Wetterlagen treten immer häufiger auf. Dieser Klimawandel ist zu ganz wesentlichen Teilen durch den Menschen verursacht – und wir glauben, der Mensch kann diesen wenigstens in Teilen wieder entschärfen.

      Auf Grundlage der entsprechenden Gutachten und Konzepte, welche vor Jahren bereits beauftragt worden sind, müssen wir in Waldbröl unseren Teil zum Klimaschutz beitragen. Hierzu gehört besonders die energetische Sanierung der städtischen Gebäude. Bei Sanierungen sollen erneuerbare Energien für die Heiztechnik Vorrang haben. Technisch machbare Fernwärmenetze möchten wir gemeinsam mit den Anliegern und Interessenten entwickeln und umsetzen.

      Daneben möchten wir den Flächenverbrauch in Waldbröl reduzieren. Hier ist ein Ausgleich zwischen notwendiger Entwicklung von Siedlungs- und Gewerbeflächen, Brachflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen notwendig. Neubau von Straßen und großflächige Ausweisungen von Wohn- oder Gewerbegebieten müssen kritisch hinterfragt werden.

      Klimaschutzkriterien sollen zukünftig auch in unserer kommunalen Bauleitplanung Berücksichtigung finden. Sie werden einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emmisionen in unserer Stadt leisten.

      Dazu gehören auch weitere Maßnahmen wie Mobilitätskonzepte für den öffentlichen Personennahverkehr, energetische Sanierung von Gebäuden und der Ausbau von Photovoltaikanlagen, ausreichend Ladekapazitäten für die zunehmende e-Mobilität , ein umweltgerechtes Parkplatzkonzept, die Entsiegelung von Flächen aber auch das Vermeiden von „Steinwüsten“ in den Vorgärten.  

      Wir fordern die Abschaffung des Anschlusszwangs von Niederschlagswasser, wo immer es möglich ist.

      Sicherheit

      Ziel der SPD Waldbröl ist es, die im Sommer 2017 begonnene und bis zum 31. Dezember 2020 befristete Ordnungspartnerschaft mit dem Oberbergischen Kreis unbefristet zu verlängern. Wir sehen, dass die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Waldbröl verbessern. Genauso wichtig ist es Waldbröl als den Standort der Polizei im Oberbergischen Süden abzusichern.

      Wir stehen hinter unserer Freiwilligen Feuerwehr. Die dringend notwendigen baulichen Maßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern in den Waldbröler Dörfern werden wir konstruktiv begleiten, dienen diese doch in besonderem Maße dem Schutz und der Sicherheit der Waldbröler Bürgerinnen und Bürger. Auch unsere Wehrleute können mit diesen Um- und eventuell Neubauten ihre Arbeit weiter professionalisieren und auch ihren Eigenschutz verbessern.

      Soziale Sicherheit

      Wo immer soziale Leistungen wie Betreuung, Beratung, Bildung, Erziehung oder Pflege erforderlich werden, leisten gut ausgebildete, verantwortungsvolle Profis und Ehrenamtler aus sozialen, pädagogischen und pflegerischen Berufen unersetzliche Arbeit für die Gesellschaft und für Menschen, die dieser Leistung bedürfen. Wir setzen uns ein für die breite Unterstützung der ausführenden Träger dieser Aufgaben wie Kirchen, Vereine und Verbände, die diese übernehmen.

      Für die zunehmende Gruppe unserer älteren Mitbürger unterstützen wir die Einrichtung von Seniorencafés und -tagesstätten. Wir sind für die Einrichtung oder Erhaltung von Renten-, Pflege-, Schuldner- und Grundsicherungsberatung, damit drohender Altersarmut entgegengewirkt werden kann.

      Die Förderung von Menschen mit Behinderung ist Menschenpflicht. Wir achten auf die Einhaltung von baulichen Maßnahmen zu deren Erleichterung und unterstützen integrative Maßnahmen.

      Soziale “Brennpunkte” müssen durch geeignete Maßnahmen entschärft werden. Dort ist Beratung, Förderung und Unterstützen am wichtigsten. Kinder und Jugendliche aus diesem Umfeld dürfen nicht abgehängt werden.

      Wir unterstützen alle, die sich für die Eingliederung von Neubürgern einsetzen. Geflüchtete Menschen haben ein Recht auf Arbeit, Gesundheitsfürsorge und Mitsprache.

      Soziale Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt haben keinen Platz in Waldbröl.

      Wir unterstützen die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Waldbröl wie zum Beispiel das Jubs (Jugend- und Begegnungsstätte) und Ferienmaßnahmen für Kinder und Jugendliche.

      Kinderbetreuung, Schulen und Bildung

      Die Stadt Waldbröl ist Schulträger für drei Grundschulen, eine Realschule, eine Gesamtschule sowie ein Gymnasium. Täglich besuchen knapp 2.900 Kinder und Jugendliche die Schulen in Waldbröl. Als Schulstadt ist, besonders bei den weiterführenden Schulen, ein hoher Anteil auswärtiger Schülerinnen und Schülern zu erkennen. Rund 38% der Schüler auf Realschule, Gesamtschule und Gymnasium wohnen nicht auf dem Gebiet der Stadt Waldbröl. Nach den aktuellen Schulentwicklungsplanungen bleiben die Schülerzahlen für die nächsten Jahre stabil.

      Für die SPD Waldbröl steht fest, dass jede Schule in Waldbröl ihre Berechtigung hat. Wir sind froh, unseren Kindern und Jugendlichen ein solch breites Spektrum an Schulformen wohnortnah bieten zu können. Wir wollen bei unseren Schulen den Grundsatz beibehalten „kurze Beine – kurze Wege“. 

      Ganz wesentlich für die kommenden Jahre wird sein, die über Jahre durch fehlende finanzielle Mittel vernachlässigten Gebäude Schritt für Schritt zu sanieren. Hierbei ist es für uns selbstverständlich, dass die Räumlichkeiten ohne Barrieren erreicht werden können. Im Rahmen der Sanierungen möchten wir mit den Schulen auch über mögliche neue Lernkonzepte und -formen ins Gespräch kommen, damit die passenden Räumlichkeiten schon in der Planungsphase berücksichtigt werden können. So ist beispielsweise denkbar, die Oberstufen unserer Gesamtschule und des Gymnasiums näher zueinander zu bringen. Einzelne Kurse mit einer pädagogisch sinnvollen Anzahl Schülerinnen und Schülern könnten „schulübergreifend“ gebildet werden. Ein gemeinsamer Campus ist denkbar.

      Die “Corona-Epidemie” zeigt uns deutlich: Soziale und finanzielle Unterschiede befeuern die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland. Digitalisierung an Schulen ist weit mehr als ein Glasfaserkabel, welches in der Schule endet. Neben der technischen Ausrüstung der Schulen muss es Aufgabe des Landes sein, für datensichere Computer bei den Lehrerinnen und Lehrern zu sorgen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen die notwendigen Endgeräte erhalten. Die Kosten hierfür können allerdings nicht allein durch die Schulträger – also die Stadt Waldbröl – übernommen werden. Schon heute reichen die durch das Land NRW zur Verfügung gestellten Zuweisungen für unsere Waldbröler Schulen nicht annähernd aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Allein die Beförderung der Schülerinnen und Schüler aus Waldbröl und den umliegenden Kommunen belastet den städtischen Haushalt jährlich mit rund Mio. € 1,2.

      Regional wird die SPD sich dafür stark machen, dass Bildung ab dem Kindergarten beitragsfrei wird. Die Kindergartenbeiträge müssen komplett abgeschafft werden. Auch die Elternbeiträge für die Betreuung von „8 bis 13 Uhr“ oder auch für die offene Ganztagsschule („OGS“) möchten wir in einem ersten Schritt deutlich reduzieren, alle Betreuungsangebote sollen später komplett beitragsfrei zur Verfügung stehen.

      Land- und Forstwirtschaft

      Wir leben in einer Region, die noch stark von der Land- und Forstwirtschaft geprägt ist. Die Stadt Waldbröl umfasst eine Fläche von rund 63,3 km². Davon entfallen rund 77% auf Waldflächen oder landwirtschaftlich genutzte Flächen. Im Wesentlichen werden die landwirtschaftlichen Flächen als Grünland zur Futterherstellung für die Milchkühe genutzt.

      Herausforderung ist hierbei, die aktiven Landwirte bei den immer strenger werdenden Vorgaben der EU oder des Bundes zu unterstützen. Oberberg und Waldbröl gehören zu den Regionen, in denen der Naturschutz und die Landwirtschaft sehr gut zusammenarbeiten. Nicht ohne Grund ist der Vertragsnaturschutz in unserer Region sehr stark ausgeprägt. In diversen Schreiben an die zuständigen Ministerien wurden in der Vergangenheit die Bedenken aus den einzelnen Kommunen oder dem Kreistag vorgetragen. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Waldbröl sind familiär geführt, teilweise werden die Höfe seit Generationen bewirtschaftet. Hier wird nicht kurzfristig geplant und gewirtschaftet, sondern in der Regel generationsübergreifend. Kennzeichen hierfür sind beispielsweise, dass die Nitratwerte im Grundwasser in Waldbröl und der Region über Jahre deutlich unterhalb der zulässigen Grenzwerte liegen. Unsere naturnahe und umweltschonende Land- und Forstwirtschaft muss erhalten und unter Klima- und Artenschutz verbessert werden. Das  verdient unsere volle Unterstützung, damit die notwendigen Maßnahmen aufgrund des Klimawandels durchführt werden können.

      Larissa Weber - Ihre Bürgermeisterin für Waldbröl

      Aktuelles zum Thema Wahlen:

      Informationen zur Wahl

      SPD Wiehl

      ORTSVEREIN
      Frank Marmor (Vorsitzender)
      Tersteegenstraße 11, 51545 Waldbröl
      Telefon: 0177 8503221
      E-Mail: info@spd-waldbroel.de

      FRAKTION
      Sascha Strutz (Fraktionsvorsitzender)
      Goldacker 7, 51545 Waldbröl
      Telefon: 0173 2691071
      E-Mail: sascha.strutz@spd-waldbroel.de