Die SPD Waldbröl hat in den aktuellen Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Steuerlast der Menschen in Waldbröl gelegt.

In 2018 haben wir uns massiv gegen eine Steuererhöhung gewehrt. Wir sahen die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die finanzielle Entwicklung unserer städtischen Finanzen deutlich positiver als Bürgermeister, Kämmerin und der Landrat.

Aufgrund massiver Androhung von Konsequenzen, wenn wir der Steuererhöhung nicht zustimmen würden, hat sich der Rat der Stadt letztlich für eine Erhöhung der Steuern entschieden, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Nachträglich hat sich jedoch gezeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung noch besser verlaufen ist, als wir es erwartet haben und deutlich höhere Einnahmen in 2018 erzielt werden konnten.

Das hat dazu geführt, dass der Haushalt der Stadt Waldbröl erstmals seit vielen Jahren in 2018 ausgeglichen werden konnte. Wir erzielen einen Überschuss von fast 2 Mio. Euro. In 2019 ist ein Überschuss von rund 1 Mio. Euro geplant. Nach einem geplanten Minus in 2020 in Höhe von ca. 500.000 Euro€ wird es in 2022 und 2023 wieder Überschüsse in Millionenhöhe geben.

Das veranlasste uns, eine Absenkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer pro Jahr in Höhe von 5 % zu beantragen. Damit reduziert sich die Steuerlast bei der Grundsteuer B von 765 auf 745 % und bei der Gewerbesteuer von 575 auf 555 %. Nach der Senkung der Steuern bleibt dem Haushalt immer noch ein Überschuss in Höhe von rund 6 Mio. Euro bis 2023.

Es ist ein Akt der Steuergerechtigkeit, dass wir die Steuern in guten Zeiten bei steigenden Einnahmen senken, da wir sie ja auch in schlechten Zeiten immer wieder angehoben haben.

Leider haben Bürgermeister, CDU und FDP unseren Antrag gemeinsam abgelehnt. Deshalb wird es in 2020 bei den aktuellen Steuersätzen bleiben.

Die SPD Waldbröl wird jedoch in 2020 eine weitere Initiative starten, um die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu senken. Das versprechen wir Ihnen schon heute.
Zudem waren uns Anträge wichtig, die dazu beitragen sollen, unser Klima und unsere Umwelt in alle politischen Entscheidungen einzubeziehen, denn wir sind verantwortlich für das, was wir unseren Kindern und Enkeln überlassen.

Wir haben die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen und damit auch die Fortschreibungen unseres Klimaschutzkonzeptes und seiner Teilkonzepte auf den Weg gebracht und die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt.

Wir haben beschlossen, eine Klimaschutzmanagerin wiedereinzustellen, die die vielfältigen Aufgaben im Klimaschutz sachkundig koordiniert.

Für Umweltprojekte haben wir 10.000 Euro eingestellt, haben beschlossen, im Rahmen der Entwicklung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt die Ladesäulen-Infrastruktur aufzubauen.

Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, eine Fachkraft für Tourismus einzustellen, die diesen in Zukunft immer wichtiger werdenden Wirtschaftszweig federführend in unserer Stadt nach vorne bringen soll.

Wir werden die Entwicklung unseres städtischen Haushalts kritisch begleiten und uns für die Umweltbelange stark machen, aber auch insbesondere immer wieder die Steuergerechtigkeit einzufordern.

Darauf können sich die Waldbröler Bürgerinnen und Bürger verlassen. Versprochen!